Überblick: Forderungspfandrecht

Gegenstand Forderungspfandrecht
Definition

Forderungspfandrecht   =   auf Forderungen und andere Rechte abgewandeltes Fahrnispfandrecht

In Französisch:

  • le droit de gage sur les créances et autres droits
Gesetzliche Grundlagen ZGB 899 – ZGB 906
Gesetzesanwendung Sofern und soweit nicht anderes bestimmt ist, Anwendbarkeit der Regeln über das Faustpfand [vgl. ZGB 899 Abs. 2]
Rechtsnatur
  • Teil des Systems der Sicherheiten
  • Forderungspfand   =   Beschränktes dingliches Recht
    • Wertrecht
    • Verwertungsrecht
Ziele Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe
Motive
  • Sicherungsfunktion
  • in der Regel keine Kapitalanlagefunktion
Verbreitung

In der Bankpraxis ist das Forderungspfandrecht durch die  Sicherungszession verdrängt worden

Noch anzutreffen bei (privaten) Einzelsicherungen

Funktion
  • Sicherung des Gläubigers auch mit Forderungen und anderen Rechten
Pfandgegenstand
Verpfändbarkeits-Voraussetzungen Übertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)
Drittpfand Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch
Pfandgläubiger Darlehens- oder Kreditgeber
Pfandschuldner Darlehens- oder Kreditschuldner
Errichtung Pfandrecht an Forderungen [ZGB 900 Abs. 1]

Rechtsgeschäftliche Errichtung

  • Schriftlicher Pfandvertrag
    • =  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
  • Vorhandensein Schuldschein
    • Pfandvertrag   =   Verpflichtungsgeschäft
    • Besitzesübergabe Schuldschein   =   Verfügungsgeschäft
  • (fakultativ sinnvolle) Notifikation der Pfandbestellung
    • an den Schuldner der verpfändeten Forderung im Sinne von ZGB 900 Abs. 2, sofern der Schuldner nicht Verpfänder ist [vgl. auch ZGB 906 Abs. 2]
Errichtung Pfandrecht an Rechten [ZGB 900 Abs. 3]

Rechtsgeschäftliche Errichtung

  • Pfandvertrag (Schriftform oder Beachtung einer anderen für die Uebertragung vorgeschriebenen Form)
    • =  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
  • Vorhandensein Schuldschein
    • Pfandvertrag   =   Verpflichtungsgeschäft
    • Besitzesübergabe Schuldschein   =   Verfügungsgeschäft
  • (fakultativ sinnvolle) Notifikation der Pfandbestellung
    • an den Schuldner des verpfändeten Rechts im Sinne von ZGB 900 Abs. 2, sofern der Schuldner nicht Verpfänder ist [vgl. auch ZGB 906 Abs. 2] 
Errichtung Pfandrecht an Wertpapieren [ZGB 901 / 902]
  • Verpfändung von Wertpapieren durch schriftlichen Pfandvertrag und Übergabe des Schuldscheins [vgl. ZGB 900 Abs. 1]
    • Inhaberpapiere
      • Übertragung der Urkunde [vgl. ZGB 901 Abs. 1]
    • Namenpapiere
      • Übertragung der Urkunde und Indossament oder Abtretungserklärung [vgl. 901 Abs. 2]
Nachverpfändung [ZGB 903]
  • Voraussetzung
    • Vorgehender Pfandgläubiger ist durch den Gläubiger der verpfändeten Forderung bzw. des verpfändeten Rechts schriftlich auf die Nachverpfändung hinzuweisen
  • Urkundenübergabe
    • Verpflichtung, des befriedigten Pfandgläubigers den Schuldschein [ZGB 900 Abs. 1], das Inhaberpapier oder das Namen-Wertpapier [ZGB 901] dem Nachgangs-Gläubiger zu übergeben [vgl. ZGB 889]
    • Im Gegensatz zur Faustpfand-Nachverpfändung muss der vorgehende Pfandgläubiger nicht auf diese Pflicht hingewiesen werden [vgl. BGE 81 II 339 ff.]
Entstehung gesetzlicher Forderungspfandrecht
  • Im ZGB nicht geregelt
  • zB kantonale gesetzliche Forderungspfandrechte in Steuersachen, vgl. KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?, in: ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.
Wirkungen
  • Rechtsanwendung
    • Anwendbarkeit der Regeln des Faustpfandrechts [vgl. ZGB 899 Abs. 2]
  • Verpfändungswirkung
    • Trotz fehlender Erwähnung werden die verpfändeten Forderungen oder anderen Rechte nicht zu Vollrecht auf den Pfandgläubiger übertragen
      • Verwertungsrecht und Recht, sich aus dem Verwertungserlös bezahlt zu machen
        • Vgl. BGE 64 II 415 ff., BGE 128 III 366 ff.
      • Verbot der Verfallabrede
  • Umfang der Pfandhaft
    • Verzinsliche Forderungen und Forderungen mit anderen wiederkehrenden Nebenleistungen
      • Mitverpfändung bloss des laufenden Anspruches, d.h. im Zeitpunkt der Pfandverwertung noch nicht fälliger Anspruch [vgl. BGE 41 III 453 ff., Erw. 3]
      • Keine Mitverpfändung verfallener Ansprüche
    • Coupons zum verpfändeten Papier
      • Mitverpfändung, sofern nichts anderes verabredet [vgl. ZGB 904 Abs. 2]
  • Verwaltung / Einziehung
    • Gläubiger (i.d.R. der Verpfänder) darf die verpfändete Forderung kündigen und einziehen, falls die sorgfältige Verwaltung dies erfordert [vgl. ZGB 906]
      • Einziehungs- und Klagerecht des Gläubigers der verpfändeten Forderung [vgl. BGE 128 III 366 ff.]
      • Zustimmung des Pfandgläubigers ist nicht erforderlich [vgl. BGE 128 III 369
    • Pfandgläubiger hat unter identischen Voraussetzungen ein gleiches Einziehungsrecht [vgl. ZGB 906 Abs. 1]
    • Recht zur Ergreifung aller Massnahmen, die der Erhaltung der verpfändeten Forderung dienen [= herrschende Lehrmeinung]
      • Rechts des Gläubigers der Forderung
      • Pfandgläubiger braucht hiezu Ermächtigung des Gläubigers der Forderung
  • Zahlungen / Abzahlungen
    • Nach Verpfändungsinformation (Notifikation) kann der Forderungs-Schuldner mit befreiender Wirkung nur noch an die eine Person, d.h. den Forderungsgläubiger oder den Pfandgläubiger nur mit Zustimmung des andern leisten [vgl. ZGB 906 Abs. 2]
    • Wird eine solche Zustimmung nicht erteilt, hat der Forderungs-Schuldner den geschuldeten Betrag zu hinterlegen [vgl. ZGB 906 Abs. 3]
    • Diese Koordinationsvorgabe des Gesetzgebers soll verhindern, dass der Pfandgläubiger durch Tilgung verlustig geht; vgl. auch BGE 128 III 368 f.
  • Vertretung verpfändeter Aktien
    • Vertretungsrecht des Aktionärs [vgl. ZGB 905]
        • Bevollmächtigung des Pfandgläubigers durch den Aktionär zulässig und möglich [vgl. OR 689a Abs. und OR 689b Abs. 2; Aktionärsvertretung | aktiengesellschaft.ch
Verwertungsrecht

Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Forderung

  • die verpfändeten Forderungen oder anderen Rechte versteigern zu lassen
  • sich aus dem Erlös bezahlt zu machen [vgl. ZGB 891 Abs. 1 und ZGB 910 Abs. 1]
Versteigerung Die Verwertungsart ist grundsätzliche jene der Versteigerung [vgl. SchKG 151 – SchKG 158]
Freihandverkauf Bei entsprechender Abrede ist der freihändige Verkauf des Pfandobjektes zulässig [vgl. BGE 81 III 57 f.], wobei dieser an die Stelle der SchKG-Verwertung tritt [vgl. BGE 106 Ib 101]
Persönliche Haftung
  • Der Pfandschuldner haftet trotz Fahrnispfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
  • Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme das Fahrnispfandrecht zu verwerten sei [vgl. BGE 110 III 6 / 7]
Untergang
  • Untergangsgründe
    • Tilgung der Forderung
      • Schulderlass
      • Neuerung (Novation)
      • Vereinigung
      • Unmöglichkeit
    • Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
    • Konsolidation
      • Person des Pfandgläubigers und Schuldners fallen zusammen (zB Fusion)
    • Zwangsverwertung
  • Untergangsfolge
    • Rückübertagung bei Forderungstilgung
    • Herausgabe eines allf. Ueberschusses bei Verwertung

Detailinformationen zum Fahrnispfandrecht und Faustpfandrecht

Literatur
  • ALTORFER PETER, Die Mobiliarhypothek, Diss. Zürich 1981 (Zürcher Studien zum Privatrecht 12).
  • BAUMGARTNER MAX, Das Pfandleihgeschäft in der Schweiz, konkretisiert am Beispiel der Pfandleihkasse der Zürcher Kantonalbank, Diss. (oec. publ.) Zürich 1982.
  • DUPERREX EMILE, 50 Jahre Schweizerischer Pfandbrief, Zürich 1981.
  • HINDERLING HANS, Die Bedeutung des Besitzübertragung für den Rechtserwerb im Mobiliarsachenrecht, in: ZSR 89 (1970) I s: 159 ff.
  • HUBER HANS, Die Ansprüche der Faustpfandgläubiger von Eigentümerschuldbriefen im Konkurs des Pfandeigentümers, in: ZBGR 60 (1979) S. 329 ff.
  • JÄGGI, Wertpapiere, Art. 965-989 und 1145-1155 OR, Zürich 1959.
  • KAMM WERNER, Eigentum und beschränkte dingliche Rechte an Schiffen, Diss. Zürich 1980.
  • KLEYLING THOMAS F.: Zession – unter besonderer Berücksichtigung der Globalzession – und Forderungsverpfändung als Mittel zur Sicherung von Krediten, Diss. Basel 1979 (Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht 48).
  • KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges? ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.
  • MEIER-HAYOZ / VON DER CRONE, Wertpapierrecht, Bern 1985 (SjL).