Forderungspfandrecht

Gegenstand

• Forderungspfandrecht

Definition

Forderungspfandrecht   =   auf Forderungen und andere Rechte abgewandeltes Fahrnispfandrecht

In Französisch:

• le droit de gage sur les créances et autres droits

Gesetzliche Grundlagen

ZGB 899 – ZGB 906

Gesetzesanwendung

Sofern und soweit nicht anderes bestimmt ist, Anwendbarkeit der Regeln über das Faustpfand [vgl. ZGB 899 Abs. 2]

Rechtsnatur

• Teil des Systems der Sicherheiten
• Forderungspfand   =   Beschränktes dingliches Recht
  • Wertrecht
  • Verwertungsrecht

Ziele

Sicherungsmöglichkeit im Geschäftsverkehr und bei der Darlehensvergabe bzw. Kreditvergabe

Motive

• Sicherungsfunktion
• in der Regel keine Kapitalanlagefunktion

Verbreitung

In der Bankpraxis ist das Forderungspfandrecht durch die Sicherungszession verdrängt worden

Noch anzutreffen bei (privaten) Einzelsicherungen

Funktion

• Sicherung des Gläubigers auch mit Forderungen und anderen Rechten

Pfandgegenstand

• Gewöhnliche Forderungen (ohne Wertpapiercharakter)
• Rechte
  • Urheberrechte | urheberrechte.ch
  • Markenrechte | markenrechte.ch
  • Patentrechte | patente.ch
  • Designrechte | designrecht.ch

Verpfändbarkeits-Voraussetzungen

Übertragbarkeit des Rechts (für Realisation des Verwertungsrechts)

Drittpfand

Vgl. Drittpfand | drittpfand.ch

Pfandgläubiger

Darlehens- oder Kreditgeber

Pfandschuldner

Darlehens- oder Kreditschuldner

Errichtung Pfandrecht an Forderungen [ZGB 900 Abs. 1]

Rechtsgeschäftliche Errichtung

• Schriftlicher Pfandvertrag
  • =  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
• Vorhandensein Schuldschein
  • Pfandvertrag   =   Verpflichtungsgeschäft
  • Besitzesübergabe Schuldschein   =   Verfügungsgeschäft
• (fakultativ sinnvolle) Notifikation der Pfandbestellung
  • an den Schuldner der verpfändeten Forderung im Sinne von ZGB 900 Abs. 2, sofern der Schuldner nicht Verpfänder ist [vgl. auch ZGB 906 Abs. 2]

Errichtung Pfandrecht an Rechten [ZGB 900 Abs. 3]

Rechtsgeschäftliche Errichtung

• Pfandvertrag (Schriftform oder Beachtung einer anderen für die Uebertragung vorgeschriebenen Form)
  • =  Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft
• Vorhandensein Schuldschein
  • Pfandvertrag   =   Verpflichtungsgeschäft
  • Besitzesübergabe Schuldschein   =   Verfügungsgeschäft
• (fakultativ sinnvolle) Notifikation der Pfandbestellung
  • an den Schuldner des verpfändeten Rechts im Sinne von ZGB 900 Abs. 2, sofern der Schuldner nicht Verpfänder ist [vgl. auch ZGB 906 Abs. 2] 

Errichtung Pfandrecht an Wertpapieren [ZGB 901 / 902]

Verpfändung von Wertpapieren durch schriftlichen Pfandvertrag und Übergabe des Schuldscheins[vgl. ZGB 900 Abs. 1]

• Inhaberpapiere
  • Übertragung der Urkunde [vgl. ZGB 901 Abs. 1]
• Namenpapiere
  • Übertragung der Urkunde und Indossament oder Abtretungserklärung [vgl. 901 Abs. 2]

Nachverpfändung [ZGB 903]

• Voraussetzung
  • Vorgehender Pfandgläubiger ist durch den Gläubiger der verpfändeten Forderung bzw. des verpfändeten Rechts schriftlich auf die Nachverpfändung hinzuweisen
• Urkundenübergabe
  • Verpflichtung, des befriedigten Pfandgläubigers den Schuldschein [ZGB 900 Abs. 1], das Inhaberpapier oder das Namen-Wertpapier [ZGB 901] dem Nachgangs-Gläubiger zu übergeben [vgl. ZGB 889]
  • Im Gegensatz zur Faustpfand-Nachverpfändung muss der vorgehende Pfandgläubiger nicht auf diese Pflicht hingewiesen werden [vgl. BGE 81 II 339 ff.]

Entstehung gesetzlicher Forderungspfandrecht

• Im ZGB nicht geregelt
• zB kantonale gesetzliche Forderungspfandrechte in Steuersachen, vgl. KOLLER THOMAS, Ein gesetzliches Faustpfandrecht an der Kaufpreisforderung zur Sicherung des Grundstückgewinnsteuerbezuges?, in: ZBGR 76 (1995) S. 273 ff.

Wirkungen

• Rechtsanwendung
  • Anwendbarkeit der Regeln des Faustpfandrechts [vgl. ZGB 899 Abs. 2]
• Verpfändungswirkung
  • Trotz fehlender Erwähnung werden die verpfändeten Forderungen oder anderen Rechte nicht zu Vollrecht auf den Pfandgläubiger übertragen
    • Verwertungsrecht und Recht, sich aus dem Verwertungserlös bezahlt zu machen
      • Vgl. BGE 64 II 415 ff., BGE 128 III 366 ff.
    • Verbot der Verfallabrede
• Umfang der Pfandhaft
  • Verzinsliche Forderungen und Forderungen mit anderen wiederkehrenden Nebenleistungen
    • Mitverpfändung bloss des laufenden Anspruches, d.h. im Zeitpunkt der Pfandverwertung noch nicht fälliger Anspruch [vgl. BGE 41 III 453 ff., Erw. 3]
    • Keine Mitverpfändung verfallener Ansprüche
  • Coupons zum verpfändeten Papier
    • Mitverpfändung, sofern nichts anderes verabredet [vgl. ZGB 904 Abs. 2]
• Verwaltung / Einziehung
  • Gläubiger (i.d.R. der Verpfänder) darf die verpfändete Forderung kündigen und einziehen, falls die sorgfältige Verwaltung dies erfordert [vgl. ZGB 906]
    • Einziehungs- und Klagerecht des Gläubigers der verpfändeten Forderung [vgl. BGE 128 III 366 ff.]
    • Zustimmung des Pfandgläubigers ist nicht erforderlich [vgl. BGE 128 III 369
  • Pfandgläubiger hat unter identischen Voraussetzungen ein gleiches Einziehungsrecht [vgl. ZGB 906 Abs. 1]
  • Recht zur Ergreifung aller Massnahmen, die der Erhaltung der verpfändeten Forderung dienen [= herrschende Lehrmeinung]
    • Rechts des Gläubigers der Forderung
    • Pfandgläubiger braucht hiezu Ermächtigung des Gläubigers der Forderung
• Zahlungen / Abzahlungen
  • Nach Verpfändungsinformation (Notifikation) kann der Forderungs-Schuldner mit befreiender Wirkung nur noch an die eine Person, d.h. den Forderungsgläubiger oder den Pfandgläubiger nur mit Zustimmung des andern leisten [vgl. ZGB 906 Abs. 2]
  • Wird eine solche Zustimmung nicht erteilt, hat der Forderungs-Schuldner den geschuldeten Betrag zu hinterlegen [vgl. ZGB 906 Abs. 3]
  • Diese Koordinationsvorgabe des Gesetzgebers soll verhindern, dass der Pfandgläubiger durch Tilgung verlustig geht; vgl. auch BGE 128 III 368 f.
• Vertretung verpfändeter Aktien
  • Vertretungsrecht des Aktionärs [vgl. ZGB 905]
    • • Bevollmächtigung des Pfandgläubigers durch den Aktionär zulässig und möglich [vgl. OR 689a Abs. und OR 689b Abs. 2; Aktionärsvertretung | aktiengesellschaft.ch

Verwertungsrecht

Befugnis des Pfandgläubigers, bei Nichtbezahlung der gesicherten Forderung

• die verpfändeten Forderungen oder anderen Rechte versteigern zu lassen
• sich aus dem Erlös bezahlt zu machen [vgl. ZGB 891 Abs. 1 und ZGB 910 Abs. 1]

Versteigerung

Die Verwertungsart ist grundsätzliche jene der Versteigerung [vgl. SchKG 151 – SchKG 158]

Freihandverkauf

Bei entsprechender Abrede ist der freihändige Verkauf des Pfandobjektes zulässig [vgl. BGE 81 III 57 f.], wobei dieser an die Stelle der SchKG-Verwertung tritt [vgl. BGE 106 Ib 101]

Persönliche Haftung

• Der Pfandschuldner haftet trotz Fahrnispfandbestellung mit seinem sonstigen Vermögen fort
• Der Pfandschuldner kann sich allerdings auf das Prinzip des beneficium excussionis realis berufen [vgl. SchKG 41 Abs. 1], wonach vor einer persönlichen Inanspruchnahme das Fahrnispfandrecht zu verwerten sei [vgl. BGE 110 III 6 / 7]

Untergang

• Untergangsgründe
  • Tilgung der Forderung
    • Schulderlass
    • Neuerung (Novation)
    • Vereinigung
    • Unmöglichkeit
  • Verzicht des Gläubigers auf das Pfandrecht
  • Konsolidation
    • Person des Pfandgläubigers und Schuldners fallen zusammen (zB Fusion)
  • Zwangsverwertung
    • siehe Versteigerung und Freihandverkauf
• Untergangsfolge
  • Rückübertagung bei Forderungstilgung
  • Herausgabe eines allf. Ueberschusses bei Verwertung